Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand April 2016

§ 1. Allgemeines

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern. Sollte eine Bestimmung nur für eine der beiden Gruppen gelten, so ist die Gruppe explizit bezeichnet.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Abbildungen, Zeichnungen, angegebene Maße und Gewichte sind unverbindlich. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 2. Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung der Bestellung durch uns zustande. Von unseren Mitarbeitern ohne Vertretungsmacht getroffene Zusagen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

§ 3 Vergütung

1. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung trägt der Kunde. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis bzw. die Vergütung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen wird 2 % Skonto gewährt. Dies gilt nicht für Lohnarbeiten.

3. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Verbraucher nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Dem Unternehmer steht im Falle des Vorhandenseins von Mängeln kein Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. Dann besteht ein Zurückbehaltungsrecht, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

4. Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, so sind wir - unbeschadet der §§ 280 ff., 323 BGB - berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungsund Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Auf Verlangen ist der Unternehmer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben.

 

§ 5 Lieferung

1. Wir sind bemüht, zugesagte Lieferfristen einzuhalten, behalten uns jedoch eine Terminüberschreitung von bis zu einem Monat vor.

2. Die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer berechtigt uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung hinauszuschieben, ohne dass dem Kunden hieraus Ersatzansprüche erwachsen. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert.

3. Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, oder die Lieferung hinauszuschieben, ohne dass dem Kunden hieraus Ersatzansprüche erwachsen.

 

§ 6 Gefahrübergang und Versand

1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

4. Versandweg, Versandart und Versandmittel sind uns unter Ausschluss der Haftung und ohne Gewähr für den billigsten Transport überlassen. 5. Verpackungen werden nicht zurückgenommen.

 

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Unternehmer müssen Mängel schriftlich rügen. Die Rügefrist beträgt zwei Wochen.

5. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als die Niederlassung des Unternehmers oder den Wohnsitz des Verbrauchers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

6. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung oder statt der Leistung. Dies gilt nicht, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, Verlust des Lebens, im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Arglist. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, im Falle von Schadensersatzansprüchen ein Jahr. Letzteres gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie wegen Körper- und Gesundheitsschäden und Verlust des Lebens.

8. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

9. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

10. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde bei uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 8 Wartung

1. Wir unterhalten Prüf- und Wartungsdienste. Unsere Prüfer/Brandschutztechniker bescheinigen in einem Wartungsbericht, Prüfprotokoll oder Instandhaltungsnachweis, dass die gewarteten Geräte oder Anlagen nach Abschluss der Prüf-/Wartungsarbeiten einsatzbereit sind. Prüf-/Wartungsgebühren werden besonders vereinbart. Füll-, Treibund Schmiermittel sowie andere für eine ordentliche Prüfung/Wartung erforderlichen Mittel und Ersatzteile werden zum jeweiligen Listenpreis geliefert und berechnet. Es gelten die Zahlungsbedingungen des § 4.

2. Im Falle von Wartungsfehlern leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Unternehmer müssen Mängel schriftlich rügen. Die Rügefrist beträgt zwei Wochen.

5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung oder statt der Leistung. Dies gilt nicht, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, Verlust des Lebens, im Falle der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Arglist. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme, bei Schadensersatzansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie infolge von Körper- und Gesundheitsschäden sowie Verlust des Lebens 2 Jahre.

7. Unsere Mitarbeiter legitimieren sich durch einen Lichtbildausweis.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

2. Erfüllungsort für sämtliche Vertragsverpflichtungen mit Unternehmern ist Oldenburg (Oldb).

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

§ 10 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Geschäftsbedingungen April 2016 fire protection quality systems GbR